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Wirtschaftsdienst

, Volume 97, Issue3 , pp 192–200 | Cite as

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Zusammenfassung

Verschiedene repräsentative Erhebungen und methodische Ansätze zeigen, dass gegenwärtig das Thema „Fluchtzuwanderung“ ganz weit oben auf der Liste der politischen Themen steht. Gleichzeitig ist die Bedeutung der Kategorie „Gerechtigkeit“ zurückgegangen. Offenbar verbinden viele Menschen das Thema Fluchtzuwanderung mit Gerechtigkeitsüberlegungen, d.h. viele empfinden die Aufnahme von Geflüchteten im Vergleich mit ihrer eigenen Situation als ungerecht. Ein kleiner Teil hält es allerdings explizit für ungerecht, wie mit Geflüchteten umgegangen wird, und ein relativ großer Anteil macht sich Sorgen um Ausländerfeindlichkeit in Deutschland.

Prof. Dr. Marco Giesselmann ist Juniorprofessor an der Universität Bielefeld und Mitarbeiter der Längsschnittstudie SOEP am DIW Berlin.

Prof. Dr. Marco Giesselmann

Martin Brümmer ist Data Consultant bei eccenca in Leipzig.

Martin Brümmer

Prof. Dr. Martin Kroh lehrt an der Humboldt Universität zu Berlin und ist stellvertretender Leiter des SOEP.

Prof. Dr. Martin Kroh

Dr. Nico A. Siegel ist CEO von Kantar Public Deutschland und Geschäftsführer von infratest dimap.

Dr. Nico A. Siegel

lehrt an der TU Berlin. Er vertritt das SOEP im Vorstand des DIW und ist Max- Planck-Fellow am MPI für Bildungsforschung in Berlin.

Prof. Dr. Gert G. Wagner

Limiting the number of refugees is not an issue “in itself” for registered voters in Germany. Justice, peace, and social harmony are important to people — and peace and social security are part of the overall quality of life in Germany. Limiting and excluding refugees are by no means important goals for the majority of people — but people also do not want to be adversely affected in their own lives.

JEL Classification

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Politik | Inland Heute, 12:21

Aktenvermerke: Komplette Serverlandschaft des BVT sollte abtransportiert werden. Träger mit sensiblen Daten in Plastiksackerl mitgenommen

Bei der Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT ) durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) dürfte es heftiger zugegangen sein als bisher bekannt. Den BVT-Mitarbeitern soll mit Gewaltanwendung und Suspendierung gedroht worden sein, wenn sie sich nicht ruhig verhielten. Das geht aus Aktenvermerken von BVT-Mitarbeitern hervor, die der APA vorliegen.

Der Leiter der Einsatzgruppe , FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler , habe zwei Beamte zur Überwachung eingeteilt und sie damit beauftragt, jegliche Kommunikation zwischen BVT-Mitarbeitern zu unterbinden "notfalls mittels Gewaltanwendung sowie neuerlicher Androhung einer Suspendierung bei Zuwiderhandlung", schreibt ein BVT-Mitarbeiter am 28. Februar, dem Tag der Durchsuchungen.

Alle Server sollten mitgenommen werden

Ein anderer Mitarbeiter notierte, dass im ersten Ansatz geplant gewesen sei, "die komplette Serverlandschaft des BVT abzubauen, sicherzustellen und zur WKSTA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Anm.) zu bringen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass etwa 780 User des BVT und der LVT keine Möglichkeit mehr gehabt hätten, ihre Tätigkeit fortzuführen. Dieser Ansatz wurde beim Betreten des Serverraums wegen technischer Undurchführbarkeit verworfen."

BVT-Chef Peter Gridling bestätigte die Information am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.Der Staatsanwaltschaft sei offenbar nicht klar gewesen, wie die Systeme des BVT organisiert seien. Außerdem habe man darauf hingewiesen, dass das BVT auch als Dienstleister der Landesämter agiere. "Damit war nach einem kurzen Diskussionsprozess klar, dass die Idee, die Serverlandschaft im BVT abzubauen, dem Zweck der Hausdurchsuchung nicht förderlich ist und einen massiven Einfluss auf die Arbeit (des BVT , Anm.) gehabt hätte."

Dieser Beamte hielt weiters fest, dass offenbar völlig wahllos Daten beschlagnahmt wurden: "Die Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die für die Sicherstellung der Datenträger verantwortlich zeichneten, hatten offensichtlich den Auftrag, alle Datenträger ungeprüft sicherzustellen. (...) Hier wurde augenscheinlich versucht, so viel wie möglich Datenträger sicherzustellen, damit es bei einer Auswertung möglicherweise doch noch zu 'Zufallsfunden' kommt".

Mehrmalige Hinweise offenbar zwecklos

Der BVT-Mitarbeiter hatte den Eindruck, dass möglichst viele Datensätze mitgenommen werden sollten: "Trotz mehrmaliger Hinweise, dass es sich hier um sichergestellte Datenträger handelt, die in einem laufenden Verfahren des BVT benötigt werden und wo das BVT für die Datensicherheit verantwortlich ist, wurden diese Festplatten in ein Verzeichnis aufgenommen. (...) Es entstand der Eindruck, dass es rein um das Sammeln von möglichst vielen Daten ging".

Der BVT-Mitarbeiter merkte zudem kritisch an, dass Träger mit sensiblen Daten achtlos und nicht den Vorschriften entsprechend in "offene Kartons und Plastiksackerl " abtransportiert wurden, "obwohl auf die Sensibilität der sichergestellten Daten hingewiesen wurde". "Diese Art des Transportes sichergestellter Datenträger widerspricht den Vorgaben und Vorschriften, wie mit Datenträgern umgegangen werden muss, die einer forensischen Datensicherung zugeführt werden müssen."

Opposition fordert Offenlegung der Kommunikation

"Wenn es wirklich der Plan war, die komplette Serverlandschaft des BVT sicher zu stellen, erreicht diese Hausdurchsuchung eine völlig neue Dimension", so NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper , die auch für die NEOS in den BVT-Untersuchungsausschuss gehen wird. "Der Abbau der Serverlandschaft hätte das BVT völlig lahmgelegt und dadurch ein enormes Sicherheitsrisiko dargestellt. Das ist ein Skandal im Skandal." Krisper kritisiert dazu den Transport von hochsensible Daten in Plastiksackerln und die brutale Vorgangsweise durch Einsatzleiter Preiszler . "Es muss geklärt werden, wie es zu dieser verantwortungslosen, unprofessionellen und völlig überzogenen Vorgangsweise kam." Krisper fordert den Innenminister daher auf, alle BMI-internen Korrespondenzen zur Planung der Hausdurchsuchung dem U-Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss , Jan Krainer , warf Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ ) vor, dass dieser "bei seinem irren Versuch, das BVT zu zerstören, jeden Schaden für die Sicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit der Polizisten in Kauf nimmt".

Den Versuch eines " Totalzugriffs auf die Daten des Verfassungsschutzes im BVT " sah Peter Pilz . Er forderte ebenfalls die sofortige Vorlage der Aktenüber die Einsatzgruppe , die die Razzia beim BVT durchgeführt hat, und der vollständigen Akten aus Kabinett und Generalsekretariat. Pilz will wissen, ob der "versuchte Totalzugriff " von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber und EGS-Einsatzleiter Wolfgang Preiszler geplant war. "Wer hat den politischen Befehl für den Totalzugriff gegeben? Und warum wurden damit sämtliche gesetzlichen Beschränkungen der Hausdurchsuchung durchbrochen?", fragte Pilz .

Sogar FPÖ irritiert - über Staatsanwaltschaft

Auch die FPÖ gibt sich von den jüngsten Enthüllungen um die Hausdurchsuchung beim BVT irritiert. Die Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mute "äußerst befremdlich an", sagte der Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung. Wenn tatsächlich die gesamte Serverlandschaft des BVT abgebaut hätte werden sollen, "so muss die Frage gestellt werden, welche Experten der WKSTA hier tätig waren, beziehungsweise, wer den Auftrag dafür erteilt hat". So sei auch die - laut Aktenvermerk - festgehaltene Wahrnehmung, wonach völlig wahllos Akten, Daten und Datenträger sichergestellt worden seien, jedenfalls aufklärungsbedürftig , so Jenewein.

Es müsse jedenfalls untersucht werden, warum Datenträger mit sensiblen Daten in offenen Kartons beziehungsweise in Plastiksäcken abtransportiert worden seien. Ob für die handelnden Beamten aus der Justiz klar ersichtlich gewesen sei, welche Daten hier beschlagnahmt werden und wie die räumlichen Umstände, das Ordnungssystem und das Ablagesystem im BVT gestaltet war, werde ebenfalls noch zu klären sein. "Tatsache ist jedenfalls, dass im Zuge der Hausdurchsuchung die Sicherung der Daten ausschließlich durch Beamte des Justizministeriums beziehungsweise durch Beamte des Finanzressorts erfolgt ist. Die heute erhobenen Vorwürfe gegen die WKSTA sind unbedingt lückenlos aufzuklären", so Jenewein.

Gridling: Kein Vertrauensverlust im Ausland

BVT-Leiter Gridling geht derzeit nicht von einem Vertrauensverlust ausländischer Nachrichtendienste aus. Nach der Hausdurchsuchung im BVT war spekuliert worden, ausländische Partner könnten die Kooperation einschränken. "Es gibt kritische Fragen an uns, aber es gibt keine bemerkenswerten Einschränkungen in der Zusammenarbeit", sagte Gridling am Donnerstag.

Allerdings plädierte Gridling dafür, geheime Informationen besser vor dem Zugriff der Justiz zu schützen. Er verwies darauf, dass die Strafprozessordnung zwar Berufsgeheimnisse von Rechtsanwälten und Ärzten schütze, nicht aber ausländische Staatsgeheimnisse. Das sei "eine Lücke, die wir rechtlich schließen sollten, so dass ein Schutz von klassifzierten Informationen in einem Strafverfahren sichergestellt ist".

In der aktuellen Causa hat das BVT laut Gridling aber eine "gute Lösung" für den Umgang mit den Informationen ausländischer Geheimdienste gefunden. Seinen Angaben zufolge wurde nach der Hausdurchsuchung am 28. Februar vereinbart, dass diese Daten unter Verschluss genommen und nur unter Einbeziehung des BVT-Rechtsberaters ausgewertet werden, um die Schutzinteressen der Partnerdienste sicherzustellen.

Die zuletzt kolportierte Einschränkung der Zusammenarbeit durch die italienischen Kollegen dementierte Gridling . Die jüngste Reise einer BVT-Delegation nach Rom habe gezeigt, "dass es eine kritische Haltung gibt, aber dass die Kooperation funktioniert". Dass der Verfassungsschutz durch die geplante Reform geschwächt werden könnte, glaubt Gridling nach eigenen Angaben nicht. Das Mandat werde ähnlich sein wie jetzt. "Ich glaube nicht, dass das BVT nach dieser Phase schlechter da stehen wird."

( Agenturen ) Erstellt am 28.06.2018
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43 Kommentare gepostet

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Von Sophie Mono

Kreisverkehr : Auf Mallorca sind die Verteilerkreise absolut im Trend. Sogar Schnellstraßen sind voll davon. Bei deutschen Autofahrern sorgen vor allem die zweispurigen Exemplare für Irritationen. Dabei ist die Regel eigentlich ganz einfach: "Man hat so lange Vorfahrt, wie man fahren kann, ohne andere im Kreis auszubremsen", erklärt Michael Piontek von der deutschen Fahrschule "Grand Prix" in Arenal. Sprich: Wer in den Kreis einfahren will, muss darauf achten, den Verkehrsfluss im Kreis nicht zu stören. Einmal im Kreis angelangt, sind Innen- und Außenspur gleichberechtigt. Doch auch hier greift Pionteks goldene Regel. Wenn der innen Fahrende aus dem Kreis herausfahren will, darf er dabei den Außenspurigen nicht schneiden oder stoppen.

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Blinkender Pfeil: In Deutschland unüblich, in Spanien gang und gäbe, ist der blinkende Ampelpfeil zum Abbiegen. Er signalisiert stets: Abbiegen erlaubt - auch dann, wenn die Ampel rot anzeigt. Ungemütlich wird es dabei auf Rechtsabbiegerspuren, die gleichzeitig auch Geradeausspuren sind. Beispiel: Man steht auf einer solchen Spur und wartet auf Grün, da man geradeaus fahren möchte. Plötzlich blinkt besagter Rechtsabbiegerpfeil auf. Will der Hintermann jetzt abbiegen, so zwingt die Regel, ihm dies zu ermöglichen, sprich: selbst auch abzubiegen.

Tempolimit: Freie Fahrt für freie Bürger heißt es auf deutschen Autobahnen. In Spanien ist das anders. Mehr als 120 Stundenkilometer darf man auf den "Autopistas" nie fahren. Für Landstraßen sind die Regelungen etwas komplizierter: Ist der Seitenstreifen hier breiter als 1,5 Meter, sind 100 km/h erlaubt, ist er schmaler, so ist bei 90 Kilometern pro Stunde Schluss. Und: Wer auf Landstraßen ein Fahrzeug überholen will, das sich ans Tempolimit hält, darf während des Überholvorgangs 20 km/h drauflegen. "Nach dem Überholen muss aber sofort wieder das Limit eingehalten werden", so Piontek.

Alkohol am Steuer: In Deutschland müssen Fahranfänger stocknüchtern sein, wenn sie sich hinters Steuer setzen. In Spanien darf in den ersten zwei Jahren nach Führerscheinerwerb bis zu 0,3 Promille im Blut nachgewiesen werden, ohne dass es Ärger gibt. Wichtig: Für Berufs- und Busfahrer gilt dieselbe Grenze. Nur private Fahrer mit mehr als zwei Jahren Praxis dürfen wie in Deutschland bis zu 0,5 Promille im Blut haben.

Beschleunigungsspur: Auffahren auf Autobahnen oder Linksabbiegen in der Stadt ist in Spanien häufig anders geregelt als in Deutschland. An der Auffahrt auf die "Autopista" muss man rein rechtlich im ersten Drittel des Auffahrtstreifens stehen bleiben, falls auf der Bahn viel los ist und man sich nicht sofort in den Verkehr einfädeln kann. Auch innerhalb Mallorcas Ortschaften gibt es an viel befahrenen Straßen oft Linksabbiegerspuren, die die Möglichkeit bieten, entspannt zu warten, bis das Abbiegen problemlos möglich ist.

Generelles: Wer die Regeln kennt, ist rechtlich im Vorteil. "Allerdings gilt unter spanischen Autofahrern oft die inoffizielle Regel: 'Wer bremst, verliert'", berichtet Piontek, der seit 30 Jahren auf Spaniens Straßen unterwegs ist. "Nachbarschaftliches Fahren ist in Spanien nicht sehr weit verbreitet." Gründe dafür seien schwer festzumachen. "Vielleicht liegt es daran, dass in Spanien vor der Führerscheinprüfung weder ein Minimum an Theorie- noch an Praxisstunden vorgeschrieben ist."

Nur wer die Augen offenhält und konzentriert fährt, kann Probleme vermeiden. Vor allem nachts: Mallorcas Landstraßen haben häufig nur spärliche Fahrbahnmarkierungen. Geht doch einmal etwas schief, kann es teuer werden - in der Regel sind spanische Bußgelder deutlich höher als deutsche.

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olaf / Vor über 2 Jahren

Fuer Fussgaenger wichtig: wenn die Fussgaengerampel gruen zeigt werden noch drei bis vier Autos ueber die rote Ampel rasen. Es ist wichtig erst zu schauen bevor man die Strasse bei Gruen betritt. Und: selbst wenn die Polizei an der Strasse/Kreuzung steht, das aendert nichts am Verhalten der Fahrer.

"Fundament" English translation

Fundament
[fʊndaˈmɛnt] Neutrum | neuter < Fundament(e)s ; Fundamente >

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baseplate, footing, substructure, foundation wall groundwork, basis, foundation base YMFIE Herbst und Winter Wärme wolle Mischung Paar Hausschuhe aus Baumwolle Männer und Frauen home Indoor rutschfeste Schuhe 42 43 die cpw0eC
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